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Rechtliches

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SIGVARIS DATENSCHUTZERKLÄRUNG 

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und das Interesse an unseren Produkten. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden.

Nachstehend unterrichten wir Sie in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften darüber, welche personenbezogenen Daten wir

  • im Rahmen Ihres Besuchs jeder von uns verantworteten Webseite, die einen Link zu dieser Datenschutzerklärung enthält (nachfolgend „Webseite(n)“),
  • bei der Registrierung für den Kundenzugang auf dem Businessportal von SIGVARIS für unsere Fachhandelspartner (nachfolgend „SIGVARIS Businessportal“), 
  • im Kontakt- und Serviceanfrageformular

erheben, zu welchen Zwecken wir diese Daten verwenden und wie wir diese einsetzen, um unsere Dienste für Sie zu optimieren.


1.    Verantwortliche Stelle

SIGVARIS, medizinische Kompressionsstrümpfe 
Gesellschaft m.b.H.
Hietzinger Hauptstrasse 22/A/2/5
1130 Wien
Österreich

sigvaris.wien@sigvaris.com

nachfolgend „SIGVARIS“ oder auch „wir“ oder „uns“ genannt.

2.    Was sind personenbezogene Daten?

Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse zu verstehen, die Ihnen als natürliche Person und Besucher der Webseiten zugeordnet sind oder zugeordnet werden können. Darunter fallen zum Beispiel Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre IP-Adresse und Ihre E-Mail-Adresse. Gut zu wissen: SIGVARIS schützt Daten juristischer Personen gleichermaßen wie personenbezogene Daten.

Nicht personenbezogen sind solche Informationen, die nur aggregiert, d.h. zu größeren, nicht individualisierbaren Einheiten zusammengefasst, erfasst und ausgewertet werden.

3.    Welche Informationen erfasst SIGVARIS von mir?

SIGVARIS verpflichtet sich dem Grundsatz der Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen Ihres Besuchs, Ihrer Bestellung oder sonstigen Korrespondenz angeben.

a)    Beim Besuch der Webseiten

Sie müssen sich nicht registrieren, um unsere Webseiten zu nutzen. Bei jedem Besuch der Webseite werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an unseren Server gesendet und temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Dateien werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • die IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • das Datum, die Uhrzeit und die Dauer des Zugriffs,
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei,
  • die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgte,
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser.

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung des SIGVARIS Businessportals zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebots zu ermöglichen sowie zu internen statistischen Zwecken. Die IP-Adresse wird anlassbezogen nur bei Angriffen auf die SIGVARIS Netzinfrastruktur sowie fortlaufend in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken ausgewertet, ohne dass Rückschlüsse auf Ihre Person möglich sind.

b)    Bei der Registrierung und Bestellung auf dem SIGVARIS Businessportal

Das SIGVARIS Businessportal steht nur registrierten Fachhandelspartnern zur Verfügung. Wenn Sie sich bei uns als Fachhandelspartner registrieren, erhalten wir unter Umständen personenbezogene Daten und dienstliche Kontaktdaten von Ihnen. Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Folgende personenbezogene Daten können erhoben werden:

  • Ihr Name
  • Ihre E-Mail-Adresse,
  • Ihre Postanschrift,
  • Ihr Land,
  • Ihre Telefon- und/oder Faxnummer,
  • Ihr Login/Benutzer ID
  • das von Ihnen hinterlegte Passwort.

Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

c)    Bei der Bestellung unseres Newsletters

Sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Am Ende jedes Newsletters findet sich ein Link, über den Sie den Newsletter jederzeit abbestellen können. Den Newsletter können Sie jederzeit auch schriftlich oder per Mail bei der unter Ziff. 1 angegebene verantwortliche Stelle abbestellen.

4.    Zu welchen Zwecken nutzt SIGVARIS meine personenbezogenen Daten?

SIGVARIS nutzt Ihre personenbezogenen Daten mit dem Anspruch, Ihnen ein bestmögliches Einkaufs- und Serviceerlebnis zu bieten.

Wir verwenden Ihre Daten im Einzelnen für:

  • die Abwicklung Ihrer Bestellung
  • die Zugangsberechtigung zu dem SIGVARIS Businessportal
  • technische Administration der Webseiten
  • eigene Marketingzwecke wie etwa nutzerbasierte Onlinewerbung
  • eigene Analysen und Statistikzwecke
  • die Optimierung unseres Serviceangebots.
  • Die Nutzung Ihrer Daten erfolgt nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang.

Eine Verarbeitung und Nutzung dieser Daten für andere Zwecke findet nur statt, wenn Sie in eine solche Nutzung ausdrücklich eingewilligt haben.

Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.

Sofern Sie sich als Fachhandelspartner im SIGVARIS Businessportal registriert haben, können Sie über Ihr Benutzerkonto Ihre laufenden und getätigten Bestellungen ansehen.

5.    Gibt SIGVARIS meine personenbezogenen Daten weiter?

SIGVARIS wird Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht im Einzelfall gesetzlich dazu verpflichtet oder berechtigt sind. Im Allgemeinen nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb von SIGVARIS und geben diese nur dann weiter, wenn Sie dies angefordert oder darin eingewilligt haben oder wir dazu berechtigt sind, z. B., wenn Sie angegeben haben, dass Inhalt über soziale Medien geteilt werden soll. Mitunter greift SIGVARIS zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Auftrag jedoch auf Drittanbieter zurück:

  • im Rahmen der Bestellkommunikation
  • im Rahmen einer Bonitätsprüfung
  • für den Versand der bestellten Produkte
  • für die Abwicklung Ihrer Zahlungen

Ihre personenbezogenen Daten werden von einem Schweizer Dienstleister auf in der Schweiz befindlichen Servern gehostet und verarbeitet. Unsere Dienstleister, die Ihre personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten (nachfolgend „Auftragsdatenverarbeiter“) werden von uns sorgfältig ausgewählt und auf die Einhaltung der vom ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen von uns geprüft und dokumentiert. SIGVARIS unterhält mit diesen entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung.

Bei einer etwaigen Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unterauftragsdatenverarbeiter mit Sitz in Drittstaaten außerhalb der EU bzw. des EWR, ausgenommen die Schweiz, stellen die durch uns eingeschalteten Auftragsdatenverarbeiter ein angemessenes Datenschutzniveau durch vertragliche Vereinbarungen mit den Unterauftragsdatenverarbeitern über die sog. EU Standardvertragsklauseln sicher. Diese verpflichten sich zusätzlich unmittelbar ggü. uns zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften. So gewährleisten wir die unmittelbare Durchsetzung der Betroffenenrechte auch ggü. Subunternehmern. 

6.    Datenerfassung durch Browser-Cookies und Webanalysedienste

a)    Browser-Cookies

Ein „Cookie“ – auch geläufig unter der Bezeichnung „Web-Cookie“ oder „Browser-Cookie“ – ist eine Datei mit einer kleinen Datenmenge, die häufig eine eindeutige Kennung umfasst, die an Ihren Computer, Ihr Tablet oder Ihr Mobiltelefon geschickt und dort automatisch gespeichert wird, wenn Sie eine Website besuchen. Jede Webseite kann ein eigenes Cookie an Ihren Webbrowser senden, wenn dessen Einstellungen dies zulassen. Die meisten modernen Browser unterstützen Cookies, geben dem Nutzer aber die Möglichkeit, sie zu deaktivieren. Sie können festlegen, dass Ihr Browser alle Cookies ablehnt oder eine Meldung anzeigt, wenn ein Cookie gesendet wird. Einige der Funktionen oder Dienste auf unseren Webseiten funktionieren ohne Cookies allerdings  nicht uneingeschränkt.

Auf unseren Webseiten speichern Cookies Informationen über Ihre Online-Präferenzen und ermöglichen uns so, unsere Websites auf Ihre Interessen zuzuschneiden. Wenn Sie die Webseite erneut besuchen kann ihr Browser anhand des Cookie erkannt werden. Zudem nutzen wir Cookies, um die Qualität unseres Service kontinuierlich zu verbessern und zu ermitteln, wie unsere Webseiten genutzt werden. Dazu speichern wir die Präferenzen des Nutzers in Cookies und verfolgen Trends und Muster in der Navigation der Besucher unserer Webseiten.

b)    Webanalysedienste

Wenn Sie diese Webseite weiter nutzen, stimmen Sie der Verarbeitung der dortigen Daten durch folgende Webanalysedienste und deren Drittanbieter im Rahmen derer Datenschutzerklärungen zu. Die Erfassung der Daten durch diese Webanalysedienste können Sie verhindern, indem Sie auf den sich unterhalb der jeweiligen Beschreibung befindliche Link klicken und die dortigen Instruktionen befolgen.

Erhebung von Daten durch Einsatz von HotJar

Diese Webseite benutzt HotJar, eine Analysesoftware der Hotjar Ltd. („Hotjar“) (http://www.hotjar.com, 3 Lyons Range, 20 Bisazza Street, Sliema SLM 1640, Malta, Europe). Mit Hotjar ist es möglich das Nutzungsverhalten (Klicks, Mausbewegungen, Scrollhöhen, etc.) auf unserer Website zu messen und auszuwerten. Die Informationen die dabei durch den „Tracking Code“ und „Cookie“ über Ihren Besuch auf unserer Website generiert werden, werden an die Hotjar Server in Irland übermittelt und dort gespeichert. Durch den Tracking Code werden folgenden Informationen gesammelt: 

Geräte abhängige Daten

Die folgenden Informationen können durch Ihr Gerät und Ihren Browser aufgezeichnet werden

  • Die IP-Adresse Ihres Gerätes (gesammelt und abgespeichert in einem anonymisierten Format)
  • Ihre E-Mail-Adresse inklusive Ihres Vor- und Nachnamens, soweit Sie diese über unsere Website uns zur Verfügung gestellt haben
  • Bildschirmgröße Ihres Gerätes
  • Gerätetyp und Browserinformation
  • Geographischer Standpunkt (nur das Land)
  • Die bevorzugte Sprache um unsere Website darzustellen.
Log Daten

Die Datenschutzerklärung der Hotjar Ltd. finden Sie unter: https://www.hotjar.com/privacy. Die folgenden Daten werden automatisch durch unsere Server erstellt wenn Hotjar benutzt wird

  •  Bezugnehmende Domain
  •  Besuchte Seiten
  •  Geographischer Standpunkt (nur das Land)
  •  Die bevorzugte Sprache um unsere Website darzustellen
  •  Datum und Zeit wenn auf die Website zugegriffen wurde

Hotjar wird diese Informationen nutzen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, Berichte der Nutzung zu erstellen, sowie sonstige Dienstleistungen, die die Websitebenutzung und Internetauswertung der Website betreffen. Die Cookies, die Hotjar nutzt, haben eine unterschiedliche „Lebensdauer“; manche bleiben bis zu 365 Tagen, manche bleiben nur während des aktuellen Besuchs gültig.

Sie können HotJar unter dem folgenden Link deaktivieren: https://www.hotjar.com/opt-out.

Erhebung von Daten durch Einsatz von Inspectlet

Diese Webseite benutzt Inspectlet, eine Analysesoftware des Softwareunternehmens Inspectlet Inc. mit Sitz in Pao Alto, Kalifornien (USA), www.inspectlet.com. Inspectlet verwendet Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen (Messung und Auswertung von Klicks, Mausbewegungen, Scrollhöhen, etc.). Sobald eine IP-Adresse das Businessportal aufruft, zeichnet Inspectlet den Zugriff auf, einschliesslich sämtlicher Eingaben während des Bestellvorgangs. Wir nutzen diese Dienstleistung zudem, um Ihnen bei Problemen beim Bestellvorgang schneller und besser zu helfen. Die Informationen werden an einen Server von Inspectlet in die USA gesendet. Inspectlet kürzt zur Anonymisierung die IP Adresse des Benutzers, vgl. https://www.inspectlet.com/legal#privacy für mehr Informationen. Sie können die automatisierte Aufzeichnung von Websites, die Inspectlet einsetzen, deaktivieren, indem Sie auf der folgenden Website die Nachverfolgung ausschalten: https://www.inspectlet.com/optout. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Deaktivierung gelöscht wird, sofern Sie in Ihren Browser-Einstellungen definiert haben, dass sämtliche Cookies beim Schliessen des Browsers gelöscht werden
Sie können das Inspectlet-Tracking jederzeit auf https://www.inspectlet.com/optout deaktivieren.

Erhebung von Daten durch Einsatz von Google-Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen  Daten  von  Google  zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out- Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. SIGVARIS nutzt Google Analytics ausschließlich dafür, Ihnen die Arbeit mit Internetanwendungen zu erleichtern sowie unsere Webseiten bedarfsgerecht zu gestalten. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihr Nutzungsverhalten der besuchten Webseite (hierzu s. Ziff. 3.a.) werden an Server übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um den Inhalt dieser Webseite zu analysieren, Berichte zur Aktivität auf der Webseite für den Webseite -Betreiber zu erzeugen und dem Webseite -Betreiber weitere Dienste in Bezug auf die Webseite-Aktivität sowie die Internetnutzung bereitzustellen. Dazu werden für SIGVARIS Berichte über Ihre Webseite-Aktivitäten zusammengestellt, damit SIGVARIS seine Internetangebote auf Ihren Bedarf zuschneiden kann.

7.    Wie werden meine personenbezogenen Daten geschützt?

Um Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, haben wir technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die einen unbefugten Zugriff verhindern. Darüber hinaus sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet.

8.    Änderungen an der Datenschutzerklärung von SIGVARIS

Diese Datenschutzerklärung kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Daher empfiehlt es sich, sie einzusehen, wenn Sie SIGVARIS personenbezogene Daten überlassen. Auf dieser Seite ist das jeweils letzte Änderungsdatum angegeben. Wenn Sie diese Änderungen nicht akzeptieren, möchten wir Sie bitten, die Nutzung der Webseiten und/oder des Businessportals von SIGVARIS zur Übermittlung personenbezogener Daten an SIGVARIS einzustellen.

9.    Noch Fragen? Möchten Sie der Verwendung Ihrer Daten durch SIGVARIS widersprechen?

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziff. 1 angegebene verantwortliche Stelle.

Stand: September 2017

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

SIGVARIS stellt diese Nutzungsbedingungen jedem zur Verfügung, der auf unsere Webseite kommt oder auf Links zugreift, die über ihre Webseite zugänglich sind, und Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, sich an diese Bedingungen zu halten. Es ist Ihnen bekannt und Sie bestätigen und akzeptieren, dass SIGVARIS für alle Ansprüche, Verluste oder Schäden jedweder Art, welche direkt oder indirekt aus der Nutzung unserer Webseite oder Informationen und Ressourcen, welche darin enthalten oder durch sie verfügbar sind, entstehen, nicht verantwortlich oder haftbar ist.

SIGVARIS schliesst alle stillschweigenden oder ausdrücklich genannten Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich dieser Informationen, Dienstleistungen, Produkte, Materialien oder jedweder weiteren Ressourcen, welche auf der Webseite vorhanden oder über sie zugänglich sind, aus; dazu gehören, u. a., aber ohne Beschränkung darauf, alle implizierten Mängelgewährleistungen oder Eignungen für einen bestimmten Zweck. Alle von SIGVARIS bereitgestellten Informationen stehen „ohne Mängelgewähr" und „wie verfügbar" ohne jedwede Garantie oder ausdrückliche oder implizierte Zusicherung zur Verfügung.

Die Webseite von SIGVARIS dient nur Informationszwecken. Nichts auf der Website und kein Teil der Seite soll eine Käufer-Verkäufer-Beziehung zwischen dem Leser/Benutzer und SIGVARIS begründen oder als medizinische Beratung in jedweden speziellen, irgendwelchen spezifischen Angelegenheiten dienen. Keine Angaben auf dieser Seite sind als Ersatz für medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung gedacht oder als solche anzusehen. Die Dienste hier auf der Seite sollen lediglich dazu dienen, die Besucher bezüglich Gesundheitsvorsorge und medizinischen Anwendungen, welche Einfluss auf das tägliche Leben haben können, weiterzubilden. Die Webseite und ihre Dienste stellen keine Praxis einer medizinischen, Krankenpflege- oder sonstiger professioneller Beratung, Diagnose oder Behandlung bezüglich der Gesundheitsvorsorge dar.

Wir raten allen Nutzern unseres Services, bei Fragen über persönliche Gesundheit oder Beschwerden stets einen Arzt oder andere qualifizierte medizinische Dienstleister aufzusuchen. Sie dürfen in keinem Fall auf Grund von Angaben, die Sie auf dieser Webseite gelesen haben, medizinische Beratung Ihres Arztes oder anderer Gesundheitsexperten ignorieren, umgehen oder verschieben. Falls Sie ein medizinisches Problem oder eine Krankheit haben oder dies vermuten, sollten Sie sofort einen qualifizierten Gesundheitsdienstleister konsultieren.

Diese Webseite beinhaltet auch Links zu anderen Seiten und auch zu Dritten, die in keiner Beziehungen zu SIGVARIS stehen. Wir kontrollieren nicht und garantieren auch nicht für die Richtigkeit, Relevanz, Aktualität, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Informationszweck oder für eine Ressource, welche auf dieser Webseite oder einer anderen Internetseite, welche nicht direkt von SIGVARIS kontrolliert wird, enthalten sind, garantieren diese nicht und wir lehnen ebenfalls alle diesbezüglichen ausdrücklichen oder implizierten Zusicherungen oder Gewährleistungen ab.

Die Aufnahme einiger dieser Links dient lediglich Ihrem Vorteil und gibt nicht die Meinung von SIGVARIS über Richtigkeit und Wichtigkeit der anderen Webseiten wieder. Des Weiteren unterstützt SIGVARIS in keiner Weise die auf den Webseiten zum Ausdruck gebrachten Ansichten oder Produkte und Dienstleistungen, welche bei einer der verlinkten Webseiten angeboten werden. SIGVARIS haftet ebenfalls nicht für die Datenschutzpraktiken anderer Webseiten, welche mit diesen verlinkt sind.

Haftungsbeschränkung

SIGVARIS ist bis zum höchsten, maximalen, von Rechts wegen zulässigen, Umfang, auf gar keinen Fall haftbar für direkte, indirekte, spezielle, Strafe einschließende, zufällige, pönale, beispielhafte, vertragliche oder Folgeschäden oder jegliche weitere Schäden, welche aus jeglichen Verlusten resultieren, wie zum Beispiel Nutzungsausfall, Datenverlust, entgangenen Gewinn, Betriebsausfall, Rechtstreitigkeiten oder alle weiteren finanziellen Verluste, unabhängig davon, ob diese auf einem Vertragsbruch, einer unerlaubten Handlungeinem Vergehen (inkl. Fahrlässigkeit), einer fahrlässig begangenen Handlung, Produkthaftpflichtrecht oder auf einer sonstigen Handlung basieren, die zusammenhängen oder verbunden sind mit: Verwendung oder Funktionsweise dieser Webseite, Verzögerung oder Unmöglichkeit ihrer Benutzung, Bereitstellung oder Unterlassung der Bereitstellung von Informationen, Dienstleistungen, Produkten, Materialien oder anderen Ressourcen, welche auf der Webseite enthalten oder über sie zugänglich sind, selbst dann, wenn über die Möglichkeit dieser Schäden informiert wurde.

Copyright und Nachdruck

Alle Materialien auf dieser Seite sind urheberrechtlich geschützt und gehören SIGVARIS. Ein teilweiser oder kompletter Nachdruck der Webseite von SIGVARIS ist untersagt, vorbehaltlich der persönlichen Nutzung, und nur dann, wenn keine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte erfolgen. Die Erlaubnis der Vervielfältigung für eine Einzelperson beinhaltet nicht, dass das Material oder Teile davon in einem Erzeugnis oder einer Publikation enthalten sein dürfen, unabhängig davon, ob diese in Papier- oder elektronischer oder jedweder anderen Form vorliegen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma SIGVARIS, medizinische Kompressionsstrümpfe Gesellschaft m.b.H., A-1130 Wien

§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle – auch künftige - Lieferungen und Leistungen (im Folgenden zusammen „Lieferungen“) der Sigvaris, medizinische Kompressionsstrümpfe Gesellschaft m.b.H. (SIGVARIS) an KUNDEN gemäß Absatz 2 gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung sowie sonstige gegebenenfalls getroffene Vereinbarungen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber allen Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) sowie gegenüber unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; diese werden in der Folge als KUNDE bezeichnet.
3. Geschäftsbedingungen des KUNDEN gelten nicht, insbesondere auch dann nicht, auch wenn SIGVARIS der Geltung solcher Bedingungen nicht widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote von SIGVARIS sind unverbindlich.
  2. Mit der Bestellung von Produkten gibt der KUNDE ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die bestellten Produkte ab.
  3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn SIGVARIS die Bestellung des KUNDEN entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annimmt.

§ 3 Produkte und Leistungen

  1. Abbildungen oder Zeichnungen von SIGVARIS oder von SIGVARIS gemachte Farb-, Qualitäts-, Design-, Verarbeitungs- oder ähnliche Angaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Produkt- und Leistungsbeschreibungen von SIGVARIS sind keine Garantien oder Gewährleistungszusagen im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien und Gewährleistungszusagen binden SIGVARIS.
  3. SIGVARIS kann auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Lieferung oder Leistung ändern, wenn und soweit die Änderung handelsüblich oder nur unwesentlich ist oder in einer Verbesserung besteht und keine von SIGVARIS garantierte Beschaffenheit betrifft. Dies gilt insbesondere für Abweichungen im Farbton.

§ 4 Nachträgliche Änderungen

  1. Der KUNDE kann auch nach Abschluss eines Vertrags Änderungswünsche in Hinblick auf die Leistungsausführung vorbringen. Jede Abweichung von dem aufgrund eines geschlossenen Vertrags geschuldeten Leistungsinhalt gilt als Änderung.
  2. SIGVARIS wird Änderungswünsche ausführen, wenn darüber ein gesonderter Änderungsvertrag zustande gekommen ist. Der Änderungsvertrag regelt neben dem geänderten Leistungsinhalt auch die gegebenenfalls geänderte Vergütung und angepasste Leistungszeiten. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SIGVARIS in der bei Abschluss des Änderungsvertrags gültigen Fassung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preise gelten, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ab der zentralen Versandstelle von SIGVARIS in CH-9000 St. Gallen in Euro. Kosten für Verpackung, Versand, gegebenenfalls Versicherung und Verzollung sowie jeweils gültige Umsatzsteuer kommen hinzu.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung spätestens innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt SIGVARIS 3% Skonto auf den Nettopreis; die Skontoabrede bezieht sich nicht auf Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung und gegebenenfalls sonst anfallende Kosten der Versendung.
  3. SIGVARIS wird Rechnungen erst mit Lieferung stellen. Jedoch behält SIGVARIS sich vor, bei Erstbestellungen, bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, bei KUNDEN mit Geschäftssitz im Ausland oder in sonstigen begründeten Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. Im Fall einer berechtigten Vorauskasserechnung ist SIGVARIS berechtigt, mit der Ausführung der Bestellung erst nach Zahlungseingang zu beginnen.
  4. SIGVARIS ist berechtigt, die geschuldete Vergütung entsprechend den Regelungen des europäischen SEPA-Basislastschriftverfahrens einzuziehen, wenn der KUNDE SIGVARIS dazu gesondert eine Einzugsermächtigung erteilt und die dazu erforderlichen Bankinformationen übermittelt hat. Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, wird SIGVARIS Forderungen in diesem Fall innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum ohne Abzug einziehen.
  5. Gerät der KUNDE in Zahlungsverzug oder werden SIGVARIS nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des KUNDEN rechtfertigen, so kann SIGVARIS noch ausstehende Zahlungsforderungen sofort fällig stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig machen.
  6. Bei Zahlungsverzug berechnet SIGVARIS Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 10 %. Weitergehende Rechte von SIGVARIS wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.
  7. SIGVARIS stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu. Der KUNDE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zahlungen kann der KUNDE nur zurückbehalten, wenn seine fälligen Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen

  1. Lieferungen von SIGVARIS erfolgen, wenn nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ab Werk (EXW Incoterms© 2010) durch Bereitstellung zur Abholung von der zentralen Versandstelle von SIGVARIAS in CH-9000 St. Gallen oder in Wien oder einem anderen von SIGVARIS genannten oder sonst schriftlich vereinbarten Ort und Mitteilung hierüber an den KUNDEN.
  2. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Lieferung geht gemäß EXW Incoterms© 2010 mit Lieferung im Sinne von § 6 Abs. 1 auf den KUNDEN über, und zwar auch dann, wenn SIGVARIS über die Bereitstellung hinaus weitere Pflichten (z.B. das Beladen oder den Transport) übernommen hat oder die Kosten hierfür trägt.
  3. SIGVARIS darf Teillieferungen erbringen, soweit dadurch das Kundeninteresse nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
  4. Die Lieferpflicht von SIGVARIS steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und fehlerfreier Selbstbelieferung, es sei denn, SIGVARIS hat eine Nicht- oder Schlechtlieferung durch Vorlieferanten zu vertreten. Im Fall einer von SIGVARIS nicht zu vertretenden Nicht- oder Schlechtleistung des Vorlieferanten gerät SIGVARIS nicht in Verzug und kann sich durch Erklärung von ihrer Leistungspflicht lösen.

§ 7 Lieferzeit; Verzug

  1. In der Auftragsbestätigung von SIGVARIS angegebene oder sonst vereinbarte Lieferfristen oder -zeiten sind Circa-Fristen bzw. –Zeiten.
  2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Bestellung des KUNDEN bei SIGVARIS, jedoch nicht vor (a) Klärung aller Einzelheiten der Ausführung des Auftrags, (b) Erhalt aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen und (c) Eingang vereinbarter oder sonst berechtigterweise in Rechnung gestellter Vorauszahlungen.
  3. Maßgebend für die Einhaltung von Fristen und Zeiten ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (vgl. § 6 Abs. 2).
  4. Ist SIGVARIS durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände unverschuldet an einer fristgerechten Lieferung gehindert, so verlängern sich Lieferfristen um den Zeitraum, in dem die Störung andauert, zzgl. einer angemessenen Anlauffrist nach Beendigung der Störung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Umstände in dem genannten Sinn bei einem Vorlieferanten von SIGVARIS eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, so kann SIGVARIS sich durch Erklärung von ihrer Leistungspflicht lösen.
  5. Lieferzeiten verlängern sich ferner um den Zeitraum, in dem der KUNDE seiner Verpflichtung, bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung mitzuwirken, nicht oder nur unzureichend nachkommt, zzgl. einer angemessenen Anlauffrist nach Vornahme der Mitwirkung.
  6. Gerät SIGVARIS infolge leichter Fahrlässigkeit in Verzug, so ist ihre Haftung für Verzögerungsschäden beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden, wobei SIGVARIS nur in Höhe von bis zu 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung pro vollendeter Woche des Verzugs haftet, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von fünf Prozent dieses Netto-Rechnungsbetrags. Der KUNDE wird SIGVARIS spätestens bei Vertragsschluss über Dritten gegenüber bestehende Verpflichtungen zu Zahlung von Vertragsstrafen wegen Verzögerungen unterrichten. Im Übrigen gilt für die Haftung von SIGVARIS wegen Verzugs § 12.

§ 8 Verpackung

  1. SIGVARIS wird die Lieferungen auf Kosten des KUNDEN nach eigenem Ermessen handelsüblich verpacken.
  2. Die kostenlose Rücknahme und Entsorgung der in Österreich bei privaten Endverbrauchern im Sinne der Verpackungsverordnung anfallenden Verkaufsverpackungen von SIGVARIS ist durch deren Lizenzierung bei der ARA gewährleistet.
  3. Andere als in § 8 Abs. 2 genannte Verpackungen nimmt SIGVARIS auf Wunsch des KUNDEN auf ihrem Betriebsgelände in CH-9000 St. Gallen oder in Wien zurück. Zurückgegebene Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und sortiert sein. Der KUNDE trägt die Kosten der Rücksendung und der ordnungsgemäßen Entsorgung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. SIGVARIS behält sich das Eigentum an Lieferungen („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung aller Forderungen von SIGVARIS aus der Geschäftsverbindung mit dem KUNDEN (einschließlich z.B. Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Scheck- oder Wechselkosten) vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von SIGVARIS in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich sowohl auf den tatsächlichen als auch auf den anerkannten Saldo.
  2. Der KUNDE verwahrt die Vorbehaltsware für SIGVARIS. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Der KUNDE tritt hiermit sicherheitshalber auflösend bedingt durch Erfüllung aller Forderungen im Sinne von § 9 Abs. 1 seine Ansprüche gegen Versicherer sowie sonstige ihm wegen Verlust oder Beschädigung zustehenden Ansprüche an SIGVARIS ab.
  3. Der KUNDE darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang veräußern. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht ohne schriftliche Zustimmung von SIGVARIS verpfänden oder anderen zur Sicherheit übereignen. Im Fall einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der KUNDE SIGVARIS unverzüglich benachrichtigen.
  4. Der KUNDE tritt SIGVARIS bereits mit Abschluss eines Vertrags, spätestens jedoch mit Entgegennahme des Liefergegenstands von SIGVARIS sämtliche Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zur Sicherheit ab. SIGVARIS ermächtigt den KUNDEN, an SIGVARIS abgetretene Forderungen einzuziehen. SIGVARIS bleibt jedoch trotz dieser Ermächtigung zum Einzug der Forderung berechtigt. Gerät der KUNDE in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN gestellt, kann SIGVARIS die Einzugsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen von SIGVARIS wird der KUNDE SIGVARIS im Fall des Widerrufs die zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche erforderlichen Auskünfte erteilen, sämtliche dem Nachweis der Forderung dienenden Unterlagen aushändigen und die Abtretung offenlegen. Auch SIGVARIS ist in diesem Fall zur Offenlegung der Abtretung berechtigt.
  5. Bei Zahlungsverzug des KUNDEN kann SIGVARIS die Vorbehaltsware herausverlangen, wenn SIGVARIS spätestens mit dem Herausgabeverlangen von dem der jeweiligen Lieferung zu Grunde liegenden Vertrag zurücktritt. Der KUNDE wird in diesem Fall ggf. gegen Dritte bestehende Ansprüche auf Herausgabe der Vorbehaltsware an SIGVARIS abtreten.
  6. SIGVARIS wird auf Verlangen des KUNDEN Sicherheiten in dem Umfang freigeben, indem der realisierbare Wert der für SIGVARIS bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 10 Mängelrüge

  1. Der KUNDE hat die gelieferte Ware zu untersuchen und hat gemäß § 377 UGB  Mängel der Ware, die der KUNDE nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat, binnen angemessener Frist, längstens innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. versteckte Mängel binnen angemessener Frist, längstens innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung, SIGVARIS anzuzeigen.
  2. Anzeigen nach § 10 Abs. 2 müssen schriftlich erfolgen und die Sachmängel möglichst konkret beschreiben. Die Anzeigen müssen außerdem sämtliche zur Identifizierung des Produkts nötigen Informationen enthalten, insbesondere Bestelldaten und Rechnungs- und Lieferscheinnummern.
  3. Der KUNDE kann keine Ansprüche wegen Sachmängeln geltend machen, die nicht form- und fristgerecht gerügt wurden.

§ 11 Sach- und Rechtsmängel

  1. SIGVARIS haftet bei Sach- und Rechtsmängeln („Mängeln“) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. SIGVARIS haftet nicht für Rechtsmängel, die sich daraus ergeben, dass SIGVARIS sich nach technischen Zeichnungen, Entwürfen oder sonstigen Angaben gerichtet hat, die der KUNDE ihr zur Verfügung gestellt hat.
  3. SIGVARIS haftet für die rechtsmängelfreie Nutzung der Lieferungen außerhalb Österreichs nur, wenn eine solche Nutzung ausdrücklich vereinbart war. Im Fall einer danach bestehenden Haftung für die Rechtsmängelfreiheit außerhalb Österreichs hat SIGVARIS nur dafür einzustehen, dass der Nutzung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine im Ausland bestehenden Rechte entgegenstehen, die SIGVARIS zu diesem Zeitpunkt kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.
  4. SIGVARIS erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach ihrer Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung. SIGVARIS übernimmt keine Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass das mangelhafte Produkt nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des KUNDEN verbracht wurde.
  5. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der KUNDE Herabsetzung der Vergütung verlangen oder - bei erheblichen Mängeln – nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der KUNDE nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach § 12 gegeben ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
  6. Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang (vgl. § 6 Abs. 2), es sei denn, SIGVARIS hat Mängel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder SIGVARIS haftet aufgrund einer Garantie oder mangelbedingt wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Haftung

  1. SIGVARIS haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus ggf. übernommenen Garantien nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet SIGVARIS nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar – soweit in § 7 Abs. 6 für Verzögerungsschäden nicht abweichend geregelt - beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
  3. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von SIGVARIS ausgeschlossen.
  4. Schadensersatzansprüche gegen SIGVARIS gemäß § 7 Abs. 6 und § 12 Abs. 2 verjähren nach zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 13 Weitervertrieb und Werbung

  1. Der KUNDE darf gelieferte Produkte nur unverändert und in unversehrten Originalverpackungen weiterveräußern.
  2. Der KUNDE darf die Bezeichnung „SIGVARIS“ und auf den Produkten, Verpackungen und etwaiger Begleitdokumentation angebrachte Marken nicht entfernen oder verändern und keine eigenen oder fremden Marken, Unternehmens- oder sonstige Bezeichnungen hinzufügen.
  3. Der KUNDE darf die Bezeichnung „SIGVARIS“ und auf den Produkten, Verpackungen und etwaiger Begleitdokumentation angebrachte Marken nur im Rahmen des Weiterverkaufs von Originalprodukten, die von SIGVARIS geliefert wurden, in werbeüblichem Umfang benutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung dieser oder damit verwechselbarer Zeichen ist untersagt.
  4. Der KUNDE darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SIGVARIS die Bezeichnung „SIGVARIS“ oder Marken von SIGVARIS in eine Referenzliste aufnehmen oder sonst mit der Geschäftsbeziehung zu SIGVARIS werben.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz von SIGVARIS.
  2. Die für den Sitz von SIGVARIS zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. SIGVARIS ist berechtigt, auch vor anderen nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten zu klagen.
  3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

SIGVARIS, medizinische Kompressionsstrümpfe Gesellschaft m.b.H.
Stand: Dezember 2014