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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIGVARIS AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIGVARIS AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIGVARIS AG,
Gröblistrasse 8, 9014 St. Gallen, Schweiz
("SIGVARIS")

Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von SIGVARIS, unabhängig von der Art der Bestellung, soweit individuelle Abreden oder Lieferbedingungen keine abweichenden Regeln enthalten.

Durch die Bestellung der Produkte von SIGVARIS erklären Sie (nachfolgend "Kunde") sich mit den nachstehend aufgeführten AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch SIGVARIS verbindlich.

Sollte eine der nachfolgenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Klausel ist dann durch eine neue Klausel zu ersetzen, die ihr in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

 

Vertragsgegenstand und Produkteigenschaften

Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung des Kunden enthaltenen Produkte. Mit der Bestellung von Produkten entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und SIGVARIS betreffend den Kauf der entsprechenden Produkte durch den Kunden.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise sowie die Kosten für Versand und Verpackung gemäss der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich stets in CHF, inkl. allfälliger MWST. Kosten für Versicherung sowie allfällige Zölle, Einfuhr- und Umsatzsteuern werden zu den Preisen hinzugerechnet und sind vom Kunden zu tragen.

Die Zahlung des Kaufpreises ist jeweils innert 30 Tagen ab Fakturadatum fällig. Es erfolgt kein Skontoabzug. Bei Zahlungsverzug behält sich SIGVARIS die sofortige Einstellung von weiteren geplanten Lieferungen vor und das Recht des Kunden auf Geltendmachung von Lieferverzug gilt als verwirkt.

Für Produkte, welche in der Mittel und Gegenständeliste MiGeL aufgeführt sind und im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung abgegeben werden, kommt Art. 56 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Anwendung. Demzufolge sind direkte und indirekte Vergünstigungen, die dem Leistungserbringer von einer Person oder einer Einrichtung gewährt werden, welche Mittel und Gegenstände liefert, der versicherten Person bzw. seiner Krankenversicherung weiterzugeben. Bei indirekten Vergünstigungen ist eine direkte Weitergabe ausgeschlossen. Deshalb hat die Weitergabe an die gemeinsame Einrichtung nach Art. 18 KVG zu erfolgen, die Adresse lautet: Gemeinsame Einrichtung KVG, Gibelinstrasse 25, Postfach, CH-4503 Solothurn.

 

Lieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferungen von SIGVARIS erfolgen ab Werk (Ex Works gemäss Incoterms) durch Bereitstellung der Produkte zur Abholung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über.

SIGVARIS bemüht sich, dafür zu sorgen, dass die Produkte innerhalb von wenigen Arbeitstagen (je nach Versandart) dem Kunden zugehen. Sämtliche Entschädigungsansprüche des Kunden bei Überschreitung von Lieferzeiten werden ausgeschlossen.

Beim Versand innerhalb der Schweiz gelten folgende Versandkostenregelungen:

Versandkostenanteil pro Bestellung: 4.50 CHF bei Economy und 6.50 CHF bei Priority Sendungen

Ab einem Netto-Bestellwert von CHF 100.- bei Bestellungen über das SIGVARIS-Businessportal (www.businessportal-ch.sigvaris.com) und bei einem Netto-Bestellwert von CHF 250.- bei allen übrigen Bestellarten fallen keine Versandkosten an.

Für Nachnahme- sowie Expresslieferungen werden die jeweils gültigen Tarife verrechnet.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von SIGVARIS. Auf Verlangen von SIGVARIS hat der Kunde SIGVARIS für die Wahrung ihrer Eigentumsrechte umfassend zu unterstützen. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Bestimmung über den Gefahrenübergang (siehe oben).

 

Gewährleistung

Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrenübergang. Offensichtliche Mängel sind SIGVARIS innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Produkts schriftlich zu melden, andernfalls gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Sollten die Produkte nachweisbar fehlerhaft sein, so kann der Kunde während der Gewährleistungsfrist von einem Jahr Ersatzlieferung verlangen. Für Schäden und Gefahren, die durch natürliche Abnützung, unsachgemässe Verwendung oder übermässige Beanspruchung der Produkte entstehen, übernimmt SIGVARIS keinerlei Ersatzpflichten. Weitergehende Ansprüche des Kunden für allfällige Folgeschäden werden ausgeschlossen.

 

Haftung

Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Schäden für Leib, Leben und Gesundheit sowie aufgrund der Haftbarkeit von SIGVARIS für sonstige Schäden auf der Grundlage einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Eine allfällige Haftung von SIGVARIS nach dem Schweizerischen Produkthaftpflichtgesetz bleibt davon unberührt.

Die Haftung von SIGVARIS ist, vorbehältlich zwingender rechtlicher Bestimmungen, in jedem Fall auf 100% des Kaufpreises der Produkte, auf die sich die Gewährleistung bezieht, beschränkt.

 

Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung von SIGVARIS ist unter

https://www.sigvaris.com/schweiz/de-ch/rechtliches einsehbar.

 

Marktüberwachungstätigkeiten von SIGVARIS

Die anwendbaren Medizinprodukteregularien verpflichten SIGVARIS zur Überwachung der von ihr in Verkehr gesetzten Produkte. Der Kunde anerkennt, dass SIGVARIS darauf angewiesen sein kann, vom Kunden Meldung über schwerwiegende Zwischenfälle oder Mängel im Zusammenhang mit den Produkten zu erhalten und der Kunde entsprechende Informationspflichten haben kann.

 

Rechte an geistigem Eigentum

Alle eingetragen Marken der SIGVARIS sind rechtlich geschützt. Alle Urheberrechte oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum der SIGVARIS, einschliesslich Businessportal oder Webseiten von SIGVARIS, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SIGVARIS nicht kopiert, vervielfältigt, geposted, übertragen, modifiziert oder auf irgendeine andere Weise weitergegeben werden.

Alle Rechte, die nicht gemäss den vorliegenden AGB dem Kunden gewährt werden, bleiben SIGVARIS vorbehalten.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsverhältnisse zwischen SIGVARIS und dem Kunden unterliegen materiellem schweizerischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist St. Gallen, Schweiz.

 

 

Zuletzt geändert: 1. Mai 2019